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Das geht jeden Autofahrer an: Punktereform ab 01.05.2014! -Schlechter Rat kann teuer werden-

Kurt Tucholsky hat gesagt: „Der Deutsche fährt nicht wie andere Menschen. Er fährt, um Recht zu haben.“ Nun hat man nach fast 40 Jahren das Recht für die etwa 54 Millionen Fahrerlaubnis-Inhaber, von welchen derzeit etwa neun Millionen (hiervon 80 % Männer) mit etwa 47 Millionen Punkten im bisher sogenannten Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) vertreten sind, zum Stichtag 01.01.2014 novelliert. Jeder Autofahrer tut gut daran, sich mit den Neuregelungen „anzufreunden“ und insbesondere noch bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen zu überlegen, was er noch „old school“ behandelt haben möchte und was er lieber in das neue Recht zieht. Hierbei gilt wie immer der Grundsatz: „Wer alles verschiebt, ist noch lange nicht zukunftsorientiert.“ Das Recht ist hier – wie meist – mit den Schnellen und den Hellen. Es gibt keine Patentlösung, sondern hilft nur eine Beratung im Einzelfall. Mit Tipps zur Taktik kann man im wahrsten Sinne des Wortes vielfach „den Führerschein retten“.

Einige Parameter:

Wegfall oder Verschärfung einiger Verkehrssünden

Das VZR wird umbenannt in Fahreignungsregister (FAER). Wesentliches Kriterium der Reform ist grundsätzlich die Verstöße nicht mehr im Register zu erfassen, welche keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.

So entfällt beispielsweise der Eintrag von bisher sechs Punkten bei einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (wenn also jemand mit einem nicht mehr versicherten Kfz fährt). Dies gilt ebenso bei Ordnungswidrigkeiten, wie unberechtigtes Befahren der Umweltzone, Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage, Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsverbote, Verstoß gegen Saisonkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen und auch bei gänzlich fehlenden Kennzeichen sowie Verstoß gegen die Feststellungspflichten hinsichtlich Achslast, Gesamtgewicht und Anhängerlast etc..

Darüber hinaus wird bei gefährlichen Straf- und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere gewichtet. So wird beispielsweise auch eine fahrlässige Körperverletzung (Straftat) nicht mehr in das FAER eingetragen, sofern sie gerichtlich nicht mit einem Fahrererlaubnisentzug oder zumindest Fahrverbot belegt wird. Unter den genannten Voraussetzungen entfallen also auch diese bisherigen fünf Punkte künftig. Bei Ordnungswidrigkeiten wird auch bei gefährlichen Delikten das Erreichen der Eintragungsgrenze von 60,00 € (bisher 40,00 €) erforderlich (im Zuge dessen hat man natürlich die Regelbuße für manche Ordnungswidrigkeiten von 40,00 € auf 60,00 € oder mehr angehoben, dazu im Folgenden). Für die Frage, wie hoch bepunktet wird, ist auch bei Ordnungswidrigkeiten ausschlaggebend, ob ein Fahrverbot bzw. Fahrerlaubnisentzug damit einhergeht. So kommt es z.B. bei der Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit (ab ca. 60,00 € Geldbuße) mit „nur“ einem oder gar zwei Punkten eingetragen wird, darauf an, ob damit ein Regelfahrverbot einhergeht (beispielweise ab 31 km/h zu schnell innerorts bzw. 41 km/h zu schnell außerorts).  

Hier einige Beispiele aus dem Fundus der Ordnungswidrigkeiten, welche man aufgrund ihrer Gefährlichkeit natürlich weiterhin eintragungspflichtig halten wollte und wegen der auf 60,00 € Bußgeld hochgesetzten Eintragungsgrenze somit (siehe oben) von 40,00 € auf 60,00 € oder mehr Bußgeld angehoben hat: Mobiltelefonnutzung: (von 40,00 € auf 60,00 €), Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ (von 40,00 € auf 60,00 €) und Vorfahrtsverstoß (von 50,00 € auf 70,00 €).

Achtung: Dauerhafter Fahrerlaubnisentzug jetzt nicht mehr mit 18 Punkten, sondern schon bei 8 Punkten!

Jeder weiß, dass nach dem bisherigen System bei 18 Punkten „der Bart ab“ ist, d.h. die Fahrerlaubnis entzogen wird, ein halbes Jahr Sperre zu verhängen ist und die Fahrererlaubnis regelmäßig erst nach einer bestandenen MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) wiedererlangt werden kann. Dies tritt ab 01.05.2014 bereits bei acht Punkten ein.

Mit allen bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten wird die Fahrererlaubnis bisher erst bei de fakto 24 Punkten entzogen – also z.B. in 24 Fällen á 21 km/h zu schnell (bis 20 km/h Überschreitung gibt es nach wie vor keine Punkte). Ab dem 01.05.2014 wäre dies – leider ebenfalls unter Berücksichtigung der Abbaumöglichkeiten – bereits beim neunten Punkt der Fall. So gerechnet bedeutet also bisher ein Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h theoretisch 1/24 dauerhafter Fahrerlaubnisentziehung und künftig bereits 1/9. Dies stellt eine derbe Verschärfung dar.

Natürlich gibt es im Gegenzug, wie bereits angeklungen, grundsätzlich pro Delikt weniger Punkte (was die Verschärfung jedoch nicht ausgleicht). Die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, welche aufgrund des Einflusses auf die Verkehrssicherheit bepunktet sind, werden in einfache Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt, grobe Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten, (regelmäßig die mit Fahrverbot), sowie Straftaten mit zwei Punkten (beispielsweise jedoch nicht die einfache fahrlässige Körperverletzung ohne Fahrerlaubnisentzug bzw. Fahrverbot), sowie Straftaten mit drei Punkten (bei Entziehung der Fahrerlaubnis) eingeteilt. Die früheren Bepunktungen von Straftaten mit fünf bis sieben Punkten sind also passé.

Umrechnung der Einträge vom 30.04.2014 auf den 01.05.2014

Siehe hierzu die nachstehende Umrechnungstabelle:

 

Umrechnungstabelle  
Punktestand nach altem Recht Punktestand ab 01.05.2014 Maßnahme nach neuem Recht

1-3

4-5

6-7

8-10

11-13

14-15

16-17

18

1

2

3

4

5

6

7

8

Vormerkung

 

 

Ermahnung

 

Verwarnung

 

Entzug

 

Wer also bisher nach altem Punktestand beispielsweise drei Punkte hat, bekommt diese ab dem 01.05.2014 zu einem Punkt umgerechnet. Dies gilt ebenso für den, der ein oder zwei Punkte hat.

Wer derzeit beispielsweise 12 Punkte im VZR hat und jetzt einen Strafbefehl „kassiert“, weil er ein Fahrzeug, welches abgemeldet und nicht mehr versichert war, um es für den Verkauf zu präsentieren, einfach von der Garage auf die Straße gefahren hat und dabei erwischt worden ist, sollte diesen Strafbefehl also keinesfalls vor Mai 2014 rechtskräftig werden lassen. Da hierfür sechs Punkte im VZR eingetragen werden, hätte er dann nämlich 18 Punkte und wäre somit seine Fahrerlaubnis definitiv, wie oben beschrieben, los. Zieht er die Sache durch Einlegung von Rechtsmitteln über den 30.04.2014 hinaus, löst sich jedenfalls das Fahrerlaubnisproblem in Wohlgefallen auf, da, wie dargelegt, ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz dann nicht mehr punktebewehrt ist.

Vom vorstehenden Beispiel abgesehen gilt allerdings, dass sich, wenn die 18-Punkte-Grenze bis zum 01.05.2014 noch nicht erreicht war, Eintragungen von Punkten, welche nach neuem Recht nicht mehr punktebewehrt sind, gelöscht werden, sich also „in Luft auflösen“. Man rechnet damit, dass allein dadurch etwa eine Million eingetragene Punktesünder dann aus dem neuen FAER verschwinden.

Tilgung

Auch hier hat sich einiges getan. Nach bisherigem Recht werden zumindest die „Bußgeldpunkte“ (soweit sie nichts mit Alkohol zu tun haben und eben nicht die „Strafpunkte“) nach zwei Jahren gelöscht, soweit zwischenzeitlich nichts mehr „angefallen“ ist. Selbst wenn, beträgt die absolute Tilgungsfrist bisher bezogen auf den einzelnen Verstoß fünf Jahre (für einige Konstellationen gilt jedoch auch eine absolute Tilgungsfrist von maximal zehn Jahren). Sammelt man also innerhalb von zwei Jahren immer wieder neue Punkte an, laufen diese bisher auf, es sei denn, für den jeweiligen Verstoß tritt die Fünf- oder Zehn-Jahres-Frist ein. Nach neuem Recht findet keine Verklammerung mehr statt. Es wird jede einzelne Ordnungswidrigkeit oder Straftat gesondert getilgt. Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt werden nach 2,5 Jahren gelöscht, für Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten (üblicherweise die mit Fahrverbot) gilt eine Löschungsfrist von fünf Jahren. Straftaten mit zwei Punkten werden nach fünf Jahren gelöscht und Straftaten mit drei Punkten (mit Fahrerlaubnisentzug) nach zehn Jahren.

Eintragungen vor dem 01.05.2014, die nach der Umstellung bestehen bleiben, unterliegen den bisherigen Tilgungsregelungen. Die Eintragungen, die ab dem 01.05.2014 hinzukommen, führen jedoch nicht zur verklammernden Tilgungshemmung.

Nochmals: Es ist also derzeit faktisch notwendig, die aktuelle Situation nach dem VZR zu prüfen. Wenn keine Voreintragungen bestehen, führt die Eintragung z.B. einer Ordnungswidrigkeit vor dem 01.05.2014 zu einer bisherigen Tilgungsfrist von zwei Jahren. Bei Eintragung ab 01.05.2014 werden Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt 2,5 Jahre, Ordnungswidrigkeiten, welche mit zwei Punkten eingetragen werden, sogar fünf Jahre im FAER geführt. Bei Voreintragungen ist hingegen zu beachten, dass nur Eintragungen vor dem 01.05.2014 tilgungshemmend wirken. Der Beginn der zweijährigen Tilgungsfrist erstreckt sich dann kraft Klammerwirkung auch auf bereits bestehende Eintragungen.

Leider ist hier allein das Datum der Eintragung und nicht die Rechtskraft entscheidend. Es gibt daher kein verlässliches Kriterium, da die Eintragungsgeschwindigkeit vom Fleiß (netter ausgedrückt: der Auslastung) der behördlichen Mitarbeiterschaft abhängt.

Neuregelung der Abbaumöglichkeiten

Nach dem gegenwärtigen System kann man durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar in einer Fahrschule für ca. 300,00 € beim Stand (es zählen hier bereits begangene, aber noch nicht rechtskräftig geahndete Taten mit) bis zu acht Punkten vier Punkte abbauen und bei einem Stand von 9 bis 13 Punkten immerhin noch zwei Punkte. Darüber hinaus kann man seinen Punktestand nach Erreichen von 14 Punkten durch eine verkehrspsychologische Maßnahme (zusätzlich zu dem dann verpflichtenden Aufbauseminar ohne Punktereduzierung) um zwei Punkte senken.

Nach dem 01.05.2014 gibt es nur noch die Möglichkeit, einmalig innerhalb von fünf Jahren einen einzigen Punkt durch Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar abzubauen. Hier wird auch ein Verkehrspsychologe hinzugezogen und das Seminar aufgrund dessen Höherwertigkeit dann etwa 600,00 € kosten. Es ist zulässig nur bei Erreichen von einem bis fünf Punkten. Hat man sechs Punkte erreicht, gibt es keine Punkteabbaumöglichkeit mehr.

Es kann also durchaus schlau sein, noch vor dem 01.05.2014 z.B. ein freiwilliges Aufbauseminar in einer Fahrschule nach geltendem Recht zu absolvieren. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zeitnah geschlossen und die entsprechende Bescheinigung vor dem 01.05.2014 der Behörde vorgelegt wird. Nur dann nimmt man die Reduzierung seiner Punkte mit ins neue Recht.

Aber auch hier ist der Einzelfall zu verproben: Hat beispielsweise jemand bereits 13 Punkte im jetzigen VZR und nimmt er an einem in der Fahrschule zu absolvierenden Aufbauseminar teil, womit er bei Vorlage der Bescheinigung bis zum 30.04.2014 also dann zwei Punkte „Rabatt“ erhält, werden seine dann 11 Punkte nach der Umrechnungstabelle in fünf Punkte nach neuem Recht umgewandelt. Würde er jedoch mit 13 Punkten ins neue Recht gehen, hätte er ebenfalls „nur“ fünf Punkte nach neuem Recht, jedoch dann noch die Möglichkeit, an dem neuen Fahreignungsseminar teilzunehmen und damit seine Punkte auf vier Punkte zu reduzieren. Hat man den Punkteabbau zuvor nach altem Recht getätigt, darf man fünf Jahre keine neue Abbaumaßnahme durchführen.

Fazit:

Immer in Lösungen denken! Und bei „Drehschwindel“ angesichts der Neuregelungen:

Rechtsrat einholen!

 

 

Dieser Artikel wurde durch Herrn Rechtsanwalt K. Martin Hake (HAKE RECHTSANWÄLTE) zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die Kooperation.

 

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