Seitenbereiche
Inhalt

§ 6b-Rücklage auch für Auslandsimmobilien

Deutsche Regelung EU-rechtswidrig

6b-Rücklage

Die Vorschrift des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt es den bilanzierenden Gewerbetreibenden, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter betrieblicher Wirtschaftsgüter entweder auf andere von Gesetzes wegen vorgegebene Wirtschaftsgüter im Wege einer Reinvestition zu übertragen oder alternativ zunächst in eine Rücklage (§ 6b-EStG-Rücklage) einzustellen. Dadurch wird eine Besteuerung der stillen Reserven, im Regelfall verbunden mit einem beträchtlichen Liquiditätsabfluss, zunächst vermieden. Begünstigt sind Gewinne u. a. aus der Veräußerung von inländischem betrieblichem Grund und Boden. Voraussetzung ist, dass die Gewinne in Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte reinvestiert werden.

Inlandsbezug

In diesem Inlandsbezug hat der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gesehen (EuGH-Urteil vom 16.04.2015, Rs. C-591/13). Die gegenwärtige in § 6b EStG vorgesehene Steuerregelung führe nämlich dazu, dass eine „Stundung der Steuerschuld für die Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die Gewinne reinvestiert werden, um Ersatzwirtschaftsgüter zu erwerben, die zum Anlagevermögen einer ebenfalls in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören“, so der EuGH. Einen diese Regelung rechtfertigenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses konnte der EuGH nicht feststellen.

Fazit

Die Reinvestition einer § 6b-Rücklage in begünstigtes Anlagevermögen innerhalb der EU-Länder ist nach dem EuGH-Urteil steuerwirksam möglich. Der Steuerpflichtige kann sich hierbei auf das Urteil berufen.

Stand: 28. August 2015

Bild: yuritz - Fotolia.com

Über uns: Wir von Heimbrock & Winkler sind Ihr Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit Standort in Dresden, Hannover und Köln. Wir betreuen kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Freiberufler wie Architekten, Ärzte, Ingenieure sowie Privatpersonen. In unserer Spezialabteilung AUTOHAUS beraten wir zum Thema Buchhaltung nach SKR51, Autohändler, Autowerkstätten sowie Betriebe im KFZ Gewerbe bzw. in der KFZ Branche. Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Logo: Heimbrock Winkler

Heimbrock Winkler Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Dresden
Heimbrock Winkler Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Bautzner Straße 117-119 01099 Dresden Deutschland

Telefax  0351 811510-19

Heimbrock Winkler Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Hannover
Heimbrock Winkler Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Podbielskistraße 102 30177 Hannover Deutschland

Telefax  0511 70032-148

Heimbrock Winkler Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Köln
Heimbrock Winkler Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Goltsteinstraße 87 50968 Köln Deutschland

Telefax  0221 801118-31

Wir sind Mitglieder von 
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.